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nach dem Kanzler-Machtwort im letzten Oktober ging es zunächst ganz schnell: Der Streckbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke wurde innerhalb von nicht einmal vier Wochen vom Bundestag verabschiedet. Ein ganz anderes Bild zeichnet sich beim ebenfalls angekündigten „ambitionierten Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ in der Industrie ab: Das Energiespar-Gesetz steckt nun schon seit über vier Monaten in den Ressorts fest. Der Grund dafür: Die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr lehnen alle Verpflichtungen für die Wirtschaft ab. Es liegt nun am Kanzler, sein Machtwort durchzusetzen!

Deshalb haben wir ein breites Bündnis geschmiedet und uns vergangene Woche gemeinsam mit vierzehn weiteren Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden in einem Brief an den Bundeskanzler gerichtet und das versprochene Energiespar-Gesetz gefordert. Wir fordern von Herrn Scholz nicht nur, das Gesetz nun baldmöglichst zu beschließen, sondern insbesondere die versprochene ambitionierte Ausgestaltung: Unter anderem müssen die Einsparziele kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sein und jährlich überwacht werden — und zwar für jeden der Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude etc. einzeln. Denn ohne einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen wird es nichts mit dem Energiesparen: seit 2008 ist der deutsche Endenergieverbrauch gerade mal um mickrige zwei Prozent gefallen. Dabei gibt es in der Industrie ein enormes Einspar-Potential, das häufig mit einfachen Maßnahmen genutzt werden könnte.

Um den Forderungen aus unserem Verbändebrief Nachdruck zu verleihen, haben wir vergangene Woche bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt den „Elefanten im Raum“ klar benannt: Eine bessere Energieeffizienz ist unabdingbar für die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien. Herr Scholz muss ein wirksames Energie-Spargesetz gegenüber der FDP durchsetzen!

In unserer Meldung erfahren Sie mehr darüber, wie die Industrie jetzt zum Energiesparen verpflichtet werden kann und Sie finden dort eine Bildergalerie von unserer Aktion in Berlin.